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Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Vorschläge für eine strengere EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abgelehnt. 299 Abgeordneten stimmten gegen die Verordnung, 207 Abgeordnete dafür und 121 enthielten sich. Somit sind die Pläne, den Pflanzenschutz in der EU bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, vom Tisch. Ebenso lehnten die Parlamentarier das Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „sensiblen Schutzgebieten“ ab. Nach der Abstimmung reichte die Berichterstatterin zur SUR im Umweltausschuss, die Grünenpolitikerin Sarah Wiener, einen Antrag ein, um die Verordnung im EU-Umweltausschuss nachzuverhandeln. Auch dies wurde abgewiesen. Wiener sprach von „einem schwarzen Tag für die Umwelt und Europas Landwirte.“
Der Abstimmungsmarathon hatte mit fast 700 Änderungsanträgen begonnen, die teilweise nur mit sehr knappen Mehrheiten angenommen oder abgelehnt wurden. Nach einer Sitzungspause wurde der Verordnungsentwurf von den Abgeordneten jedoch komplett abgewiesen. Damit wird es auch nicht zu Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat kommen.
Der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments. „Der EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) hätte für eine Vielzahl an Weinbaubetrieben existenzbedrohend werden können. Wir haben uns wiederholt gegen Verbote des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in sensiblen Gebieten eingesetzt, die zu einem faktischen Berufsverbot in diesen Gebieten geführt hätten. Die Vorschläge der EU-Kommission und auch des Umweltausschusses konnten wir daher so nicht akzeptieren“, sagte DWV-Präsident Klaus Schneider.
Auch Franz-Josef Holzenkamp, der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), sprach von einer Entscheidung der Vernunft. Vor allem der Weinbau sowie der Obst- und Gemüseanbau hätten damit weiterhin eine Zukunftsperspektive.
Kritik kam hingegen von etlichen Umweltorganisationen, wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Für alle, die an dem Schutz der Natur, von Gewässern und Böden und an der menschlichen Gesundheit interessiert sind, ist dies ein schwarzer Tag. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU um 50 Prozent zu reduzieren. Eine konservative Mehrheit, unter anderem angeführt von CDU/CSU, hat diesen Entwurf heute so weit entkernt, dass nur noch eine leere Hülle stehen blieb. Am Ende lehnte eine Mehrheit den kläglichen Rest des Vorschlags komplett ab. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen und die Verlierer sind Mensch und Natur, sowie die Ernährungssicherheit“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, die Abstimmung des EU-Parlaments.
(ru / DWV, Agrarheute)