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Die EU-Kommission wird die Verordnung für eine nachhaltigere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau und der Landwirtschaft (SUR) zurückziehen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Im November hatten die Abgeordneten im EU-Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, .
Wie von der Leyen vor den Abgeordneten erklärte, habe die Kommission die SUR-Verordnung mit dem Ziel vorgeschlagen, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern. Doch seien nach der Abstimmung im Europäischen Parlament auch im Rat keine Fortschritte mehr erzielt worden. „Ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte von der Leyen. Angesichts der zahlreichen Proteste von Bauern in ganz Europa soll so die Polarisierung der Debatte überwunden werden. Landwirte bräuchten attraktive wirtschaftliche Anreize für mehr Naturschutz. „Nur, wenn wir gemeinsam unsere Klima- und Umweltschutzziele erreichen, erhalten die Landwirte ihre Lebensgrundlagen."
Das Ende der SUR-Verordnung wird von vielen Vertretern der Landwirtschaft und des Weinbaus begrüßt. Der Vorschlag sei voll unrealistischer Ziele gewesen, die die Ernährungssicherheit gefährdet hätten, so Alexander Bernhuber, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für die Pflanzenschutzverordnung: „Die Reduktionsziele wären in der Praxis nicht umsetzbar gewesen und hätten nur zu noch mehr Bürokratie auf den Bauernhöfen geführt". Artur Steinmann, Präsident des Fränkischen Weinbauverbands, schreibt in einer Mitteilung: „Wäre die SUR wie vorgesehen umgesetzt worden, hätten wir auf rund einem Drittel der fränkischen Anbaufläche keinen Weinbau, auch nicht ökologischer Art, mehr gehabt“.
Andere, wie der Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden der Umweltschutzorganisation Global 2000 sehen das Ende von SUR kritisch: „Inmitten von Klima- und Biodiversitätskrise begräbt die EU-Kommission ihr wichtiges und ambitioniertes Vorhaben einer verbindlichen Pestizidreduktion - das ist die falsche Antwort auf die drängenden Herausforderungen der Landwirtschaft! Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die als erstes den Bauern und Bäuerinnen schadet. Denn sie sind die ersten Opfer des Pestizideinsatzes und auch die ersten Leidtragenden der dadurch verursachten Verschlechterung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen“.
Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei das Thema sei jedoch nicht vom Tisch: Die Kommission will zusammen mit Vertretern aller Beteiligten, und damit auch der Winzer, einen ausgereifteren Vorschlag vorlegen.
(al / Redaktion)