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Gestern kündigte die deutsche Ampelkoalition an, die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen zum Teil rückgängig machen zu wollen. „Wir – SPD, Grüne und FDP – haben uns darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Das grüne Nummernschild bleibt. Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert“, sagte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, in einer Pressemitteilung.
Doch darauf wurde erneut Kritik der Winzer und Bauern laut. „Dass die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist ein erster Schritt, aber auch die Agrardiesel-Steuerrückvergütung muss im bisherigen Umfang erhalten bleiben“, kommentierte Michael Horper, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, den Vorschlag der Regierung.Auch der Deutsche Bauernverband hält die Kurskorrektur für unzureichend und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Der Deutsche Weinbauverband (DWV) ruft zum friedlichen Protest auf. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich nochmals intensiv mit der Problematik und den Auswirkungen auf unsere Branche auseinandersetzen – und die Entscheidung überdenken“, sagte der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Klaus Schneider. Er selbst beabsichtige unter anderem an einer geplanten Großkundgebung in Mainz am kommenden Mittwoch teilzunehmen. Laut – aber selbstverständlich friedlich!“, forderte DWV-Präsident Klaus Schneider.
(ru / Pressemitteilungen)