Die irische Regierung hat ihre Pläne, Gesundheits- und Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken vorzuschreiben, der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Die EU-Kommission hatte trotz der Bedenken und Kommentare von 13 Mitgliedländern die irischen Entwürfe im vorgeschriebenen Konsultationsverfahren ohne Änderung angenommen. Das überraschte sogar Vertreter der Regierung Irlands, da, wie sie selber öffentlich sagten, solche Einzelgänge von Mitgliedsstaaten gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes verstoßen. Das WTO-Verfahren ist der letzte Verfahrensschritt, bevor Irland die Gesetzgebung verabschieden kann.
Vergangene Woche haben sich neun EU-Länder schriftlich an die EU-Kommission gewandt und sie aufgefordert, mit dem irischen Gesundheitsministerium zu verhandeln, um "Handelshemmnisse im Binnenmarkt" zu verhindern. Gleichzeitig hat Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas die EU-Länder aufgerufen, eine gemeinsame Beschwerde bei der WTO einzubringen. Würde Irland auch darauf nicht reagieren, bleibt ihnen nur der Gang vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Schließlich beabsichtige die EU, noch in diesem Jahr eigene und für alle Mitgliedsländer gültige Gesundheitswarnhinweise vorzulegen, wie sie kürzlich in ihrem Vier-Milliarden-Euro-Plan zur Krebsbekämpfung erklärte.
Die neuen Etiketten in Irland sollen zusätzlich zu einem Logo, das von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft abrät, vor Leberkrankungen warnen und auf einen direkten Zusammenhang zwischen Alkohol und "tödlichen Krebserkrankungen" hinweisen. Zusätzlich soll sie einen Verweis auf eine Website für ungefährliches Trinken enthalten.
(al / Quelle: winenews, independent.ie; Foto: 123rf)