Ist ein Abmahnverein nicht beim Bundesamt für Justiz gelistet, kann er keine Ansprüche gegen Onlineshops mehr durchsetzen. Ein Urteil des BGH hat jetzt auch Forderungen aus alten Unterlassungsverträgen untersagt.
Mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom Dezember 2021 dürfen nur noch Wirtschaftsverbände abmahnen und Unterlassungsansprüche fordern, die in einer offiziellen Liste des Bundesamts für Justiz eingetragen sind (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F.). Ziel dieser Regeländerung war es damals, den verbreiteten Missbrauch durch dubiose Abmahnvereine einzudämmen. Der positive Aspekt für Betreiber von Onlineshops: Bereits unterschriebene Unterlassungsverträge mit Abmahnvereinen, die jetzt nicht mehr in der Liste des Bundesamts für Justiz aufgeführt sind, lassen sich kündigen.
Viele solcher Verbände haben ihren Eintrag inzwischen verloren. Unter ihnen sind auch der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) sowie der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO). Beide haben in den vergangenen Jahren tausende Unterlassungsverfahren angestrengt. Bislang war unter Juristen aber umstritten, ob diese Organisationen weiterhin bereits erlassene Unterlassungstitel oder -erklärungen vollstrecken und zudem Vertragsstrafen von Onlinehändlern wegen neuer Verstöße einfordern dürfen.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Juli 2025 bestätigt: Die Forderung von Vertragsstrafen aus ungültig gewordenen Unterlassungsverträgen ist rechtswidrig (Az. I ZR 243/24). Denn ohne Eintrag in der Liste des Bundesamts nach § 8b UWG sind die Verbände nicht mehr berechtigt, Vertragsstrafen bei neuen Verstößen gegen eine Unterlassung geltend zu machen. Das gilt auch für „Alttitel“ – also Urteile sowie Unterlassungserklärungen, die vor dem 1.Dezember 2021 ergangen sind. Unternehmerinnen und Unternehmer können sich jetzt mit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Durchsetzung solcher Titel oder Forderungen nach Vertragsstrafen wehren.
Zudem sind neue Abmahnungen von nicht oder nicht mehr eingetragenen Verbänden unwirksam. Die Forderungen nach Vertragsstrafen können Händler jetzt eindeutig zurückweisen, da ihnen seit dem Urteil die rechtliche Grundlage fehlt. Ist ein Verband nicht eingetragen, sind Vollstreckungen aus alten Unterlassungstiteln nicht mehr zulässig.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position von Online-Händlerinnen und -Händlern erheblich. Wer von Abmahnvereinen oder fragwürdigen Verbänden wie dem VSV oder dem IDO mit Abmahnungen oder Vertragsstrafen konfrontiert wird, sollte erstens die womöglich fehlende Eintragung nach § 8b UWG prüfen und sich zweitens auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen.
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